Weltraumrecht: Wie 60 Jahre alte Verträge unseren Alltag und die Zukunft des Alls regeln

Wer heute einen Blick auf die Nachrichten wirft, sieht Kriege, Krisen und Gipfeltreffen, aber kaum jemand bemerkt, dass ein stiller Vertrag aus dem Jahr 1967 jeden Morgen den Verkehr regelt, die Wettervorhersage ermöglicht und Banküberweisungen über GPS-Zeitsignale synchronisiert. Ich frage mich oft, warum wir über den Weltraum reden, als wäre er ein exotisches Abenteuer, obwohl er längst Teil des irdischen Alltags ist. Die Regeln für den Kosmos sind unsichtbar geworden. Sie stehen in Texten, die fast niemand liest, und doch entscheiden sie darüber, ob Satelliten kollidieren, ob ein Land eine Mondbasis errichten darf und ob ein Konflikt auf der Erde ins All eskaliert.

Als 1957 Sputnik die Erdumlaufbahn erreichte, begann nicht nur das Raumfahrtzeitalter, sondern auch ein juristisches Wettrüsten. Die USA und die Sowjetunion erkannten schnell, dass der Weltraum zum Schauplatz atomarer Bedrohung werden konnte. Beide arbeiteten an Systemen, die Atomwaffen in den Orbit bringen sollten. Die US-Armee entwarf im Rahmen des Projekts Horizon eine militärische Station auf dem Mond, die als Abschussbasis für Raketen hätte dienen können. Der Weltraumvertrag von 1967 machte solche Pläne über Nacht obsolet. Er verbietet Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen im Orbit oder auf Himmelskörpern und untersagt die Errichtung militärischer Stützpunkte auf dem Mond.

Ich nenne diesen Vertrag die Verfassung des Alls, weil er Grundrechte festlegt, aber auch Lücken lässt. Sein Artikel IV verbietet keineswegs alle Waffen im Weltraum. Konventionelle Waffen, Laser, Störsender – all das ist nicht erfasst. Diese Lücke ist kein Versehen, sondern das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den beiden Supermächten. Beide wollten Aufklärungssatelliten erhalten, die den Gegner beobachten. Diese Spionagesatelliten stabilisierten den Frieden im Kalten Krieg, weil sie Überraschungsangriffe unmöglich machten. Nicht das Herz der Vertragstexte, sondern ihr Schweigen hat also zur Sicherheit beigetragen. Ich finde das eine der großen Ironien der Raumfahrtgeschichte: Ein Vertrag, der den Weltraum friedlich machen sollte, schützte ausgerechnet die Augen der Militärs.

Der Weltraumvertrag wäre ohne eine weitere Bestimmung nicht denkbar: Artikel VI macht die Staaten für alles verantwortlich, was private Unternehmen oder Bürger aus ihrem Land im All unternehmen. Als der Vertrag entstand, dachten die meisten an staatliche Raumfahrtbehörden. Heute ist dieser Artikel zur Lizenzgrundlage für die kommerzielle Raumfahrt geworden. Jede Satellitenfirma braucht eine staatliche Genehmigung, und jeder Staat haftet für den Schrott, den seine Unternehmen produzieren. Ohne diese Verantwortungskette hätten private Firmen kaum Investitionen bekommen. Der Weltraumvertrag hat also nicht nur den Kalten Krieg überlebt, sondern auch die Kommerzialisierung ermöglicht, die niemand vorhergesehen hatte.

Als 1979 das Mondabkommen verabschiedet wurde, schien es die logische Fortsetzung dieser Entwicklung. Es erklärte den Mond und die anderen Himmelskörper zum gemeinsamen Erbe der Menschheit und entwarf eine internationale Verwaltung, die über die Ausbeutung von Ressourcen wachen sollte. Ich halte das für einen der radikalsten Texte der internationalen Politik, denn er hätte wirtschaftliche Gewinne aus dem All nicht den Staaten überlassen, die die technischen Mittel besitzen, sondern einer Art Weltgemeinschaft. Genau daran scheiterte er. Keine einzige größere Raumfahrtnation hat das Abkommen ratifiziert. Die USA hatten schon die eigene Mondflagge als Symbol beansprucht; die Sowjetunion wollte keine Kontrolle über ihre Raumstation; und die Entwicklungsländer, die den Vertrag zunächst unterstützten, waren zu schwach, um ihn durchzusetzen. Es blieb ein Papier ohne Zähne.

Heute spricht kaum noch jemand über das Mondabkommen, aber seine Wirkung ist geblieben. Es hat eine Debatte über Eigentum und Teilhabe im Weltraum eröffnet, die nie wirklich beendet wurde. Als Luxemburg 2017 ein Gesetz verabschiedete, das Unternehmen das Recht auf Rohstoffe aus Asteroiden und vom Mond zusprach, war das eine direkte Antwort auf das Vakuum, das das Mondabkommen hinterlassen hatte. Ein kleines Land ohne Raumfahrtprogramm setzte damit weltweit den ersten rechtlichen Rahmen für den Bergbau im All. Ich fand das absurd und folgerichtig zugleich: Absurd, weil ein Staat ohne eigene Raketen über die Ressourcen des Sonnensystems entscheiden will; folgerichtig, weil die großen Mächte sich nicht auf gemeinsame Regeln einigen konnten.

Die Artemis-Abkommen, die die NASA 2020 vorlegte, sind aus derselben Notwendigkeit entstanden. Sie sind kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine politische Absichtserklärung, die die USA mit gleichgesinnten Staaten schließen. Sie greifen einige Ideen des Mondabkommens auf, etwa die Pflicht, Ressourcen zu identifizieren und Abfälle zu vermeiden, aber sie verwerfen das gemeinsame Erbe. Stattdessen führen sie Sicherheitszonen ein: Ein Land, das in einer Mondregion aktiv ist, darf andere von dieser Region fernhalten. Kritiker weisen zu Recht darauf hin, dass dies in der Praxis wie eine Besitznahme wirkt. Artikel II des Weltraumvertrags verbietet die nationale Aneignung von Himmelskörpern. Die Sicherheitszonen umgehen dieses Verbot elegant, indem sie nicht von Souveränität sprechen, sondern von Koordination. Ich sehe darin keine böse Absicht, sondern einen pragmatischen Versuch, Investitionen zu schützen. Ohne eine solche Schutzregel wäre kein Unternehmen bereit, eine Mondbasis zu finanzieren.

Aus der geopolitischen Perspektive sind die Artemis-Abkommen allerdings ein klarer Machtanspruch. Die Unterzeichner sind überwiegend Verbündete der USA. China und Russland haben eigene Pläne und lehnen die Abkommen ab. So entsteht eine Zweiteilung des Weltraums in eine westliche Rechtsordnung und eine chinesisch-russische. Ich erinnere mich an die Zeit, als die Internationale Raumstation als Symbol der Zusammenarbeit galt – heute ist sie fast das einzige Überbleibsel einer gemeinsamen Infrastruktur. Selbst die russische Weltraumbehörde hat angekündigt, nach 2024 aus der Station auszusteigen, und China baut mit Russland eine eigene Mondforschungsstation. Die Regeln, die den Weltraum ordnen, spiegeln damit ziemlich genau die Risse wider, die auch die irdische Ordnung durchziehen.

Fast vergessen, aber für den Alltag wichtiger, ist das Registrierungsübereinkommen von 1976. Es verlangt, dass jeder Staat alle von ihm gestarteten Objekte in einem öffentlichen Verzeichnis meldet. Ich habe lange gebraucht, um zu verstehen, warum diese trockene Pflicht so entscheidend ist. Ohne Registrierung gäbe es keine verlässliche Karte des Orbits, keine Kollisionswarnung und keine rechtliche Grundlage für Haftungsfragen. Wenn ein Trümmerteil einen Satelliten in tausend Stücke zerlegt, wissen wir ohne Registrierung nicht, wem es gehörte und wer für den Schaden aufkommen muss. Das Abkommen war ursprünglich für eine überschaubare Zahl staatlicher Objekte gedacht. Heute starten Unternehmen wie SpaceX ganze Schwärme von Satelliten, und die Vermischung aus militärischen, zivilen und kommerziellen Objekten macht die Datenlage unübersichtlich.

Als ich vor einiger Zeit die Datenbank der Vereinten Nationen durchgesehen habe, war ich erstaunt, wie viele Einträge unvollständig sind. Nicht alle Staaten melden ihre Starts pünktlich; einige melden gar nicht. Militärsatelliten werden oft als geheim eingestuft und tauchen erst Jahre später auf, wenn sie ohnehin keine Rolle mehr spielen. Gleichzeitig explodiert die Zahl der Satelliten im erdnahen Orbit. Die Zahl der aktiven Satelliten hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht, und bei den Mega-Konstellationen für Internet ist das Ende nicht abzusehen. Jeder dieser Satelliten muss katalogisiert werden, sonst wird aus einer Datenlücke eine wirtschaftliche Katastrophe. Ein einziger Zusammenstoß könnte eine Kettenreaktion auslösen, die ganze Umlaufbahnen für Jahrzehnte unbrauchbar macht. Das ist kein Science-Fiction-Szenario, sondern eine simple Rechnung, die ich zum ersten Mal verstanden habe, als ich die Simulationen der Europäischen Weltraumagentur sah.

Auch die Internationale Raumstation zeigt die Grenzen des Registrierungssystems. Die Station ist das größte Objekt im All, aber sie ist nicht als Einheit registriert. Jedes Modul gehört einem anderen Partner und trägt unterschiedliche Bezeichnungen. Wenn ein russisches Modul einem amerikanischen Satelliten ausweichen muss, müssen die Rechtsabteilungen mehrerer Staaten zusammenarbeiten. Das funktioniert, weil es eine gemeinsame Betriebskultur gibt. Im kommerziellen Bereich fehlt diese Kultur oft. Viele der neuen Satellitenbetreiber haben keine Erfahrung mit der Koordination im Orbit, und die zuständigen Stellen der Vereinten Nationen sind unterbesetzt. Das Registrierungsübereinkommen ist damit zu einer Art Bibliothek geworden, die niemand richtig führt.

Und dann ist da die Frage des Wettrüstens. Seit 1985 bringt die UN-Generalversammlung fast jedes Jahr eine Resolution zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum auf den Weg. Sie bleibt wirkungslos, weil die Vereinigten Staaten sie oft ablehnen oder boykottieren. Der Grund ist ein tiefsitzendes Misstrauen gegen jeden Vertrag, der die nationalen Weltraumfähigkeiten einschränken könnte. Diese Haltung hat sich verfestigt, obwohl die Bedrohung real ist. Im November 2021 zerstörte Russland mit einer Bodenrakete einen eigenen Satelliten. Der Test erzeugte ein Trümmerfeld, das die Besatzung der Internationalen Raumstation zwang, in ihre Kapseln zu fliehen. Ich erinnere mich an die Bilder der Astronauten, die geschützt in Sojus-Kapseln ausharrten – einige Augenblicke lang hing die Zukunft der Raumstation an einem Sicherheitskonzept, das viel älter ist als die neue Bedrohung.

Die seltsame Ironie dieser Tests ist, dass nicht die großen Mächte allein das Problem darstellen. China zerstörte 2007 einen eigenen Satelliten mit einem direkt aufsteigenden Abwehrsystem, Indien folgte 2019 mit einem Test, der internationale Kritik auslöste. Indien hatte zuvor erklärt, keine Weltraumwaffen zu entwickeln. Ich halte die Heuchelei der Regierungen für das größte Hindernis: Alle betonen, den Weltraum friedlich zu nutzen, aber alle rüsten auf. Frankreich hat sogar ein eigenes Weltraumkommando aufgestellt und spricht offen über Abwehrmaßnahmen. Die militärische Nutzung des Alls ist längst Alltag, obwohl der Weltraumvertrag das Wort friedliche Zwecke verwendet. Tatsächlich verbietet er nur Massenvernichtungswaffen. Aufklärungssatelliten, Kommunikationssatelliten und Navigationssysteme sind integraler Bestandteil moderner Streitkräfte.

Ein Konflikt im All würde nicht mit Laserkanonen beginnen, sondern mit der Störung von Navigationssignalen oder dem Beschuss von Satelliten mit Bodenraketen. Das ist eine neue Form des Krieges, die nicht auf Soldaten zielt, sondern auf kritische Infrastruktur: Banken, Stromnetze, Rettungsdienste. Wer GPS stört, kann ganze Volkswirtschaften lahmlegen, ohne einen einzigen Schuss über ein Territorium abzufeuern. Die Weltraumabkommen haben für solche Bedrohungen keine Antworten. Sie stammen aus einer Zeit, in der der Weltraum ein Ort für einige wenige Staaten war. Heute ist er eine dicht verflochtene Infrastrukturzone, in der private Unternehmen, Militärs und Forschungsinstitute nebeneinander arbeiten. Die Regeln sind überholt, aber die Staaten können sich nicht auf neue einigen, weil jede Macht befürchtet, bei den Verhandlungen zurückzustehen.

Dennoch sind die alten Verträge nicht wertlos. Sie haben verhindert, dass der Weltraum zu einer Kolonie der Supermächte wurde und haben den Zugang für kleinere Nationen geöffnet. Das Artemis-Abkommen hat zum ersten Mal konkrete Regeln für den Schutz historischer Stätten auf dem Mond aufgestellt. Ich hätte vor zwanzig Jahren nicht gedacht, dass wir über den Schutz von Apollo-Landeplätzen debattieren würden, als wäre der Mond ein archäologisches Museum. Diese Debatte ist ein Zeichen von Reife. Wir beginnen den Weltraum nicht als leere Fläche zu sehen, sondern als ein begrenztes System mit eigenen Regeln.

Die eigentliche Zukunft der Weltraumregulierung liegt vielleicht woanders: bei der Internationalen Fernmeldeunion, die zwar kein Weltraumabkommen ist, aber über die wichtigste Ressource des Alls entscheidet – Umlaufbahnen und Frequenzen. Diese Organisation, 1865 gegründet, um Telegrafenleitungen zu ordnen, vergibt heute die knappen Positionen im geostationären Orbit und verteilt Funkfrequenzen für Satelliten. Sie funktioniert nach dem Prinzip, dass jeder Staat eine Stimme hat, unabhängig von seiner Größe. Ich halte das für eine der bemerkenswertesten Erfolgsgeschichten des Völkerrechts, die fast niemand kennt. Die äquatorialen Länder haben sogar 1976 im Bogotá-Pakt versucht, die Abschnitte der geostationären Umlaufbahn über ihrem Territorium zu beanspruchen. Sie scheiterten, aber die Verhandlungen darüber zeigten, dass der Weltraum auch für Staaten ohne Raketen wirtschaftlich wichtig ist.

Am Ende bleibt für mich der Eindruck, dass der Weltraum weniger ein Ort des Friedens als vielmehr ein Spiegel der Erde ist. Die fünf Abkommen sind keine fertigen Gesetze, sondern Fragmente einer Verfassung, die noch geschrieben wird. Der Weltraumvertrag von 1967 hat uns vor Atomwaffen im Orbit bewahrt, aber nicht vor der Militarisierung. Das Mondabkommen hat den Traum einer globalen Teilhabe formuliert, aber keine Realität gefunden. Das Registrierungsübereinkommen schenkt uns Transparenz, ohne uns zu zwingen, sie einzufordern. Die Artemis-Abkommen zeigen die Ambitionen einer neuen Ära, aber auch deren Widersprüche. Und das Wettrüsten erinnert uns an eine einfache Wahrheit: Wir bringen all unsere Hoffnungen und Ängste in den Kosmos, unsere Konflikte und unseren Erfindungsreichtum. Der Weltraum ordnet sich nicht von selbst. Wir müssen die Regeln dafür auf der Erde schreiben – und das fällt uns immer noch schwerer, als eine Rakete zu starten.